Stopp der Waffenexporte in Krisenländer!

ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer fordert gemeinsam mit den örtlichen Mandatsträgern der ÖDP, Stadt- und Kreisrätin Annette Setzensack und Stadt- und Kreisrat Konrad Pöppel, in einem offenen Brief den örtlichen Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU) auf, sich für ein Verbot von Waffenexporten in Krisenländer einzusetzen. Der evangelische Pfarrer Frank Möwes aus Mainburg unterstützt das Anliegen der ÖDP in dieser wichtigen Angelegenheit mit Nachdruck. Zu den Befürwortern einer Änderung der deutschen Rüstungsexportpolitik zählt auch die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) in Mainburg um Vorsitzenden Wilhelm Gößl.

Deutschland fünftgrößte Waffenenexporteur

Der Weltbank zufolge war Deutschland in 2016 in der Länderrangfolge der fünftgrößte Waffenenexporteur der Welt (Quelle: http://www.zeit.de/politik/2017-02/sipri-studie-waffenexporte-usa-russland). Die ÖDP Mainburg verlangt von der Bundesregierung ein schnellstmögliches Umsteuern, weg von Waffenlieferungen in Krisenregionen und stattdessen die Förderung des wirtschaftlichen Aufbaus und einer Vermittlung der bindenden Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Starke Lobby

Den Grund, warum immer noch Waffenexporte auch in die unmittelbare Nachbarschaft von Krisenherden durch die Bundesregierung geliefert werden, sehen die Unterzeichner des offenen Briefes in den intensiven personellen und finanziellen Verquickungen von Rüstungsindustrie und Spitzenpolitikern. Wie in vielen wichtigen Wirtschaftszweigen, bestehen nach ihrer Ansicht auch bei den Waffengeschäften eine viel zu enge Nähe zwischen politischen Entscheidern und Lobbyisten in Form der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, in der sich Beamte des Verteidigungsministeriums und Abgeordnete mit den Rüstungslobbyisten treffen. Konzern- und Verbandsspenden an politische Parteien sind demokratieschädlich. Das gehört zu den unverrückbaren Grundüberzeugungen der ÖDP.

„Bereits Anfang 2016 hat die ÖDP einen ganz ähnlichen offenen Brief an den Bundestagsabgeordneten Florian Oßner in Sachen Waffenlieferungsexporte geschickt. Wir haben von Herrn Oßner bis heute keine Antwort erhalten“, kritisiert Wimmer. Aufgrund der unveränderten Situation, was dieses todbringende Geschäft anbelangt, wenden sie sich die Unterzeichner des Schreibens jetzt in der Vorweihnachtszeit erneut an den für den Stimmkreis Kelheim/Landshut in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Regierungspartei CSU, Florian Oßner.

Erschütternde Zahlen

Der Mainburger evangelische Pfarrer Frank Möwes bewertet die Waffenexporte „als einen der größten Skandale deutscher Politik.“ Seine Kritik daran begründet er mit dem biblischen Auftrag der Kirche, sich für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung einzusetzen. „In diesem Zusammenhang habe ich erschütternde Zahlen gelesen, die man gar nicht kommentieren muss“, so Möwes. Am Volkstrauertag verlas Pfarrer Möwes diese Zahlen: „Für die Grundversorgung aller Menschen mit Nahrung, Wasser und Wohnraum benötigt man schätzungsweise 17 Milliarden Dollar im Jahr. Soviel Geld wird auf der Erde für Waffen ausgegeben – innerhalb von 14 Tagen. Wenn die Welt nur für 8 Tage aufhören würde, Geld für das Militär auszugeben, könnten wir für 12 Jahre eine kostenlose und hochwertige Bildung für jedes einzelne Kind auf diesem Planeten anbieten. 2016 hat die Bunderegierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,88 Milliarden Euro genehmigt, der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Ungefähr 300.000 Menschen sterben jährlich durch Kleinwaffen aller Art, wie Pistolen, Revolver, alle möglichen Gewehre, aber auch Handgranaten oder Minen. Dazu gehört auch, dass das geringe Gewicht von Kleinwaffen und ihre einfache Bedienung den Einsatz von Kindersoldaten erleichtern. Deutschland gehört seit Jahren zu den Top 3 der größten Kleinwaffen-Exporteure weltweit.“ Er schloss die Feierstunde am Volkstrauertag mit dem Gebet: „Weise uns, Gott, deinen Weg, dass wir wandeln in deiner Wahrheit! Denn wir haben das so dringend nötig!“

Die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) im Mainburg um Vorsitzenden Wilhelm Gößl spricht sich ebenso klar dafür aus, dass gemäß katholischer Soziallehre der Rüstungwettbewerb einzustellen ist. In der Enzyklika „Über den Frieden unter allen Völkern“ formulierte bereits im Jahr 1963 der damalige Papst Johannes XXIII: „Der wahre Frieden gründet auf Vertrauen und nicht auf Waffenarsenale.“ Wilhelm Gößl wendet sich gegen das Profitstreben zulasten von unzähligen Menschenleben und unterstützt entschieden den offenen Brief an den Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU). „Auch aus katholisch-christlicher Sicht müssen diese Grundsätze von allen Parteien, insbesondere der Bundesregierung, endlich in verantwortungsvolles politisches Handeln für das Gemeinwohl verwirklicht werden“, betont der Mainburger KAB-Vorsitzende.

Der offene Brief:

Mainburg, den 11.12.2017

Offener Brief und Appell des ÖDP-Ortsverbandes Mainburg an
Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU)

An den Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Landshut/Kelheim
Herrn
Florian Oßner, MdB
CDU/CSU
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Oßner,

wir, die Unterzeichner dieses Briefes, sowie unsere Unterstützer, wenden uns heute noch einmal an Sie mit der Bitte, Aktivitäten zu unterstützen, durch die die deutsche Rüstungspolitik deutlich restriktiver wird. Insbesondere bitten wir um eine Stellungnahme zu den hier formulierten 2 Forderungen.

Man findet deutsche Waffen in den Krisengebieten der Welt. Wenn Rüstungsexporte in Drittländer nicht mehr stattfinden, dann trägt Deutschland mit dazu bei, dass Menschen nicht vor dem Terror aus ihren Heimatländern fliehen müssen. Ein wesentlicher Grund für die aktuellen deutschen Waffenexporte ist, dass über Konzernspenden und wehrtechnische Institutionen Bundestagsabgeordnete sich Rüstungskonzernen und nicht primär dem Frieden in
der Welt verpflichtet fühlen. Wir sehen 2 grundsätzliche Punkte, die geändert werden müssen:

(1) Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik

Nirgendwo wird die Nähe zwischen politischen Entscheidern und Lobbyisten so offen und unverblümt gesucht wie beim Waffenexport. Es gibt sogar ein institutionalisiertes Begegnungsforum: Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik.
Dort treffen sich:
• Die Lobbyisten der Rüstungsindustrie
• Beamte aus dem Verteidigungsministerium
• und Politiker von CDU, CSU, SPD und FDP wie z.B. der CSU-MdB Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

In dieser Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft wird jede gebotene Distanz zwischen Parlamentariern, Ministerialbeamten und Rüstungslobbyisten aufgegeben. Deshalb die Forderung, dass Parlamentarier und Ministerialbeamte nicht Mitglieder dieser Institution sein dürfen.

(2) Konzernspenden

Konzernspenden an Parteien befördern das Waffengeschäft.
Ein Beispiel: Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist im CDU-Kreisverband Rottweil. Diesem CDU-Kreisverband Rottweil gab der dort ansässige Rüstungskonzern Heckler & Koch immer wieder ansehnliche Spenden. Dies halten wir für sehr bedenklich. Daraus resultiert die Forderung, dass Konzernspenden in Deutschland nicht mehr zulässig sind, um Interessenskonflikte zu vermeiden.

Die ÖDP lehnt als einzige deutsche Partei Konzernspenden vehement ab. Der Bundesvorstand der ÖDP hat sehr frühzeitig im September 2014 in eindeutiger Weise Waffenexporte abgelehnt (Quelle: https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/appell-zum-weltfriedenstag/).

Wir verweisen auf die Abstimmung im Bundestag vom Dezember 2015 zum sofortigen Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten, wogegen von den Parlamentariern der Regierungskoalition mit sehr großer Mehrheit gestimmt wurde. (Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/069/1806918.pdf)

Wir sind der festen Überzeugung, dass wir im Sinne der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung diesen offenen Brief an Sie als Bundestagsabgeordneten für den Stimmkreis Landshut/Kelheim senden.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Wimmer
(Ortsvors. ÖDP Mainburg)

Annette Setzensack
(Stadt- und Kreisrätin)

Konrad Pöppel
(Stadt- und Kreisrat)

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