16 Besucher überwiegend aus dem Mainburger Raum unter Leitung von ÖDP-Ortsvorsitzenden Bernd Wimmer waren nach Straßburg gekommen, um aus erster Hand zu erfahren, was sie gegen die gefährlichen Abkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) und USA (TTIP, TISA) tun können. „Die im geheimen ausgeklüngelten Verträge sind nicht nur das Ende der Demokratie. Daran gibt es nichts zu beschönigen“, so der Abgeordnete der ÖDP im Europaparlament, Professor Dr. Klaus Buchner, „diese „Unfreiabkommen“ gefährden zudem Arbeitsplätze, Gesundheit und Rechtsstaat auch in der Hallertau.“ Der bäuerlichen Landwirtschaft wird endgültig der Garaus gemacht. Die Teilnehmer der Reise erhielten von Prof. Klaus Buchner und seiner parlamentarischen Assistentin Simone Lettenmayer vor Ort in Straßburg einen interessanten Einblick in deren Arbeit. „Wir setzen große Hoffnung in die Verfassungsbeschwerde, die Klaus Buchner in Karlsruhe gegen CETA eingereicht hat,“ fasst Bernd Wimmer die Gespräche in Straßburg zusammen.
Bildunterschrift:
Die 16-köpfige Reisegruppe aus der Hallertau mit EU-Abgeordneten Prof. Klaus Buchner (Bildmitte), links neben ihm Ortsvorsitzender Bernd Wimmer und rechts neben ihm Stadt- und Kreisrat Konrad Pöppel.
Klaus Buchner hatte den Hallertauern verdeutlicht, wie schädlich CETA für alle Bürger sei. Oft werde behauptet, sogenannte „Freihandelsabkommen“ seien nötig, um ein Wirtschaftswachstum anzuregen. Seriöse Wirtschaftsinstitute bestätigen das krasse Gegenteil. Kleine und mittelständische Betriebe werden untergehen im Konkurrenzdrucke der billigen und minderwertigen Massenprodukte. Mit den Schiedsgerichten gebe die EU den Rechtsstaat auf und liefert die Bürger der Willkür von Konzernen aus. „Man muss sich vorstellen, wie ungeheuerlich es ist: Jeder Entwurf eines Gesetzes oder einer Verordnung muss von den Konzernen künftig abgesegnet werden.“ Auch das Vorsorgeprinzip würde aufgegeben. Dieses garantierte, wenn Gefahr für Gesundheit oder Leben bestehe, der Staat verpflichtet ist, diese zu beseitigen. „CETA und TTIP geben dem Profit Vorrang vor Leib und Leben!“ so unmissverständlich der EU-Abgeordnete der ÖDP.
TTIP, ein ganz ähnliches Abkommen mit den USA, sei noch nicht vom Tisch und ein noch gefährlicheres „Freihandelsabkommen“ namens TiSA stünde demnächst auf der Agenda. Prof. Buchner rief dazu auf, das bayerische Volksbegehren gegen CETA zu unterstützen. Empört waren die Bürger als sie von ihm erfuhren, dass das Wahlrecht laut Plänen der Bundesregierung für die nächsten Europawahlen weiter einseitig zugunsten der großen Parteien geändert werden soll – insbesondere was die Prozenthürde anbelangt. Eine positive aktuelle Nachricht konnte ÖDP-Europaabgeordneter Prof. Buchner dann doch verkünden: am 04.10.2016 hat das EU-Parlament der Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die Europäische Union zugestimmt. Damit wurde die letzte Hürde auf dem Weg zur EU-Ratifizierung genommen, so dass das Abkommen bald in Kraft treten kann. „Nun ist zu hoffen,“ so Natur- und Umweltschutzreferent der Stadt Mainburg, Konrad Pöppel (ÖDP), „dass nun nach den Worten auch Taten folgen.“ Insbesondere sorge die Bundesregierung als brave Vasallen der Lobbisten dafür, dass Deutschland nicht mehr Vorreiter beim Klimaschutz sei. „Kohlekraftwerke müssen sukzessive abgeschaltet werden und das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) darf nicht weiter kaputtreformiert werden“, waren sich Prof. Buchner, Konrad Pöppel und Bernd Wimmer einig.
Der Initiator und Organisator der Reise, ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer, bedankte sich herzlich bei Klaus Buchner und seinem Team. Nachdem im März 2015 bereits Brüssel besucht wurde, wird für 2017 bereits ein Reise nach Berlin ins Auge gefasst. Das Resümee Wimmers: „Wir konnten viele positive Eindrücke vom hartnäckigen und selbstlosen Engagement seitens Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner gewinnen in Straßburg und werden ihn weiter nach Kräften in seiner politischen Arbeit unterstützen.“