Übergabe des Zwischenstandes der Petition zur Rettung des Krankenhaus Mainburg und anschließende öffentliche Kreistagssitzung zum Thema
Am 01.03.2024 überreichten die Initiatoren der Petition „Rettet das Krankenhaus Mainburg!“ im Landratsamt in Kelheim einen Zwischenstand an Landrat Martin Neumeyer und trugen auch eine kleine Auswahl der über 4.000 Kommentare von Unterzeichnern vor, die verdeutlichten, wie stark die Hallertauer das Thema berührt.
Zur anschließenden öffentlichen Kreistagssitzung war auch eine Gruppe von rund 30 Mainburgern angereist, um die Abstimmung zum weiteren Vorgehen des in einem Gutachten angeregten Umbaus der Krankenhausstruktur in der Region 10 zu verfolgen. Insgesamt verfolgten ca. 100 Besucher die rund vierstündige Debatte.
Nach einer erneuten Vorstellung des Gutachtens durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, brachten die einzelnen Fraktionen im Kreistag ihre Änderungswünsche in die zur Abstimmung gestellten Beschlussvorlage ein. Eine der wohl wichtigsten dabei, der von der ÖDP eingebracht wurde: „Es soll ein Vorschlag erarbeitet werden, der dauerhaft eine stationäre 24/7 Notaufnahme beinhaltet.“
Für die Gruppe der Initiative „Rettet das Mainburger Krankenhaus“ war das zumindest ein kleiner Erfolg ihrer Bemühungen, auch wenn dadurch noch keine dauerhafte Gewissheit geschaffen wurde, dass die stationäre Notaufnahme wirklich erhalten bleibt.
Dem Beschluss mit den jeweiligen Änderungen wurde schließlich mehrheitlich zugestimmt. Im Herbst dürfte es laut Martin Neumeyer weitergehen.
Die Beschlussvorlage
1. Der Kreistag beauftragt die Weiterverfolgung der von PwC für die Ilmtalkliniken, das Klinikum Ingolstadt, die Kliniken im Naturpark Altmühltal und das Kreiskrankenhaus Schrobenhausen vorgeschlagenen gemeinsamen standortübergreifenden Medizinstrategie basierend auf dem „Nabe & Speichen“-Modell im Sinne eines integrierten Klinikverbunds.
Hierbei sind die vorgestellte Variante E und Variante C zu prüfen und vergleichend darzustellen.
Darüber hinaus soll jedoch ergänzend im weiteren Prozess auch nochmals geprüft werden, ob die stationäre Notaufnahme im Klinikum Mainburg (G-BA Notfallstufe 1) nicht doch dauerhaft aufrecht erhalten bleiben kann.
Im Rahmen der Verhandlungen ist möglichst auf eine Defizitregelung hinzuwirken, die einen kleinstmöglichen und absoluten Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung des Landkreises beinhaltet. Es sind insbesondere auch Modelle weiter zu untersuchen, die die Kassenärztliche Vereinigung im Rahmen ihrer Verantwortung in das Konstrukt einbeziehen.
2. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung der Ilmtalklinik mit der Erarbeitung der konkreten Ausgestaltung des „Nabe & Speichen“-Modells in organisatorischer, rechtlicher sowie finanzieller und steuerlicher Hinsicht. Herr Landrat Neumeyer wird hierfür das Mandat für die weiteren Verhandlungen erteilt. Dies gilt insbesondere auch für denkbare weitere Kooperationen mit anderen Partnern.
Zur nochmaligen Begutachtung der Möglichkeit einer dauerhaften Begutachtung Aufrechterhaltung einer stationären Notaufnahme (G-BA Notfallstufe 1) in der Klinik Mainburg wird die Verwaltung beauftragt über die Bayerische Krankenhausgesellschaft eine gutachterliche Stellungnahme hierzu einzuholen.
Es soll ein Vorschlag erarbeitet werden, der dauerhaft eine stationäre 24/7 Notaufnahme beinhaltet.
3. Die Kreisgremien sind zu den aktuellen Entwicklungen fortwährend einzubinden.