Statement der CSU-Kreisvorsitzenden Petra Högl, CSU-Kreistagsfraktionssprecher Michael Raßhofer und stv. Junge Liste (JL) -Kreistagsfraktionssprecher Simon Steber, Mainburgs CSU-Ortsvorsitzenden Michael Hätscher und CSU-Stadtratsfraktionssprecher Thomas Kastner zur geführten Debatte im Zusammenhang mit dem Mainburger Krankenhaus
Die Anteilnahme und das Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger zum Erhalt des Mainburger Krankenhauses sind beeindruckend. Wir alle machen uns verständlicherweise Sorgen um die Strukturen der Gesundheitsversorgung in unserer Heimat. Dabei geht es vor allem auch um die Frage, ob und wie die gesundheitliche Versorgung im akuten Notfall gewährleistet wird.
Als Verantwortungsträger der CSU im Landkreis und der CSU und JL im Kelheimer Kreistag sowie der CSU in Mainburg nehmen wir die Ängste und die Sorgen der Menschen sehr ernst. Uns beschäftigen und bewegen die Diskussionen der letzten Tage sehr, oft bis tief in die Nacht. Wir machen uns noch mehr als bisher intensiv Gedanken – auch aufgrund zahlreicher Gespräche, die wir mit Bürgern, Ehrenamtlern oder auch Unternehmern in und um Mainburg zu diesem Thema führen – wie wir für die Menschen in der Region Mainburg auch weiterhin eine gute, ja eine optimale medizinische Versorgung, gerade im akuten Notfall, sichern können. Denn uns ist bewusst, wie eng eine gute Notfallversorgung mit dem Wohlergehen und der Sicherheit der Menschen verbunden ist.
Weil uns das Wohlergehen und die Sicherheit der Menschen so sehr am Herzen liegen, dürfen wir aber nicht die Augen vor den riesigen Herausforderungen verschließen, vor denen das Mainburger Krankenhaus auch jetzt wieder steht. So wie zahlreiche weitere, vor allem kleinere Krankenhäuser der Grundversorgung landauf und landab. Denn mit der geplanten Krankenhausreform treibt der Bund durch starre Strukturvorgaben und gestiegenen Anforderungen an medizinische Leistungen eine Spezialisierung der Krankenhäuser voran, welches gerade die kleineren „Allgemeinkrankenhäuser“ im ländlichen Raum mit voller Härte trifft und schon jetzt zu einem Krankenhaussterben führt. Die Reform des Bundes sieht nämlich vor, dass kleinere Häuser nicht mehr alles anbieten, sondern sich auf bestimmte Eingriffe beschränken sollen. Erschwerend hinzu kommt, dass vor allem die kleineren „Allgemeinkrankenhäuser“, wie es das Mainburger Haus mit seinen 90 Betten ist, schon heute finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Die höheren Entgelte, welche genau diese Klinken von den Krankenkassen erstattet bekommen, reichen bei weitem nicht aus, um die steigenden Kosten auf der Ausgaben-Seite auszugleichen. Mit der Folge, dass der Landkreis das für Mainburg anteilige Defizit der Ilmtalklinik, dem Klinikverbund zwischen dem Krankenhaus Pfaffenhofen und dem Krankenhaus Mainburg, auf eigene Kosten ausgleichen muss. Für das Jahr 2023 war dies im Klinikverbund der Ilmtalklinik trotz einer Bettenauslastung von 83 Prozent ein Defizit von rund 17,5 Millionen Euro. Im Jahr 2024 soll sich das Defizit nach einer ersten Prognose deutlich auf knapp 23 Millionen Euro erhöhen. Eine Defizitsteigerung um mehr als 30 Prozent ist somit für dieses Jahr prognostiziert. Ausgehend von diesen Zahlen bedeutet dies konkret für den Landkreis Kelheim für die Jahre 2023 und 2024 ein anteilig auszugleichendes Defizit in Höhe von in Summe knapp 11 Millionen Euro. Diese Defizite werden größtenteils über die Umlage der Kommunen an den Landkreis finanziert. Als CSU/JL ist uns in diesem Zusammenhang wichtig zu betonen, dass für uns bei Entscheidungen rund um das Mainburger Krankenhaus bis dato finanzielle Zwänge bzw. anfallende Defizite nicht ausschlaggebend waren und sind. Denn die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung darf nicht ausschließlich betriebswirtschaftlich gesehen werden!
Zugleich machen die hohen Defizite und der rasante Anstieg dieser jedoch deutlich, dass man nicht weitermachen kann, wie bisher und Änderungen leider unvermeidbar sind. Weitere Herausforderungen im Gesundheitswesen, wie die Zunahme ambulanter Eingriffe, bei denen der Patient unmittelbar oder wenige Stunden nach der Operation wieder nach Hause kann oder auch der Fachkräftemangel bei Ärzten und Pflegern, werden zunehmend zur Belastung für kleinere Krankenhäuser wie das Mainburger Haus. So konkurriert die Ilmtalklinik mit ihren Häusern in Pfaffenhofen und Mainburg etwa im Wettbewerb um gute Ärzte mit den großen Kliniken in den Ballungszentren, die ebenso den Fachkräftemangel zu bewältigen haben.
All diese und weitere Herausforderungen müssen wir jetzt aktiv angehen, damit wir diese auch selbst mitgestalten können. Dies geht auch nur gemeinsam mit unserem Partner, der Ilmtalklinik in Pfaffenhofen. Denn unabhängig von jeglicher Emotion müssen wir der Realität ins Auge sehen und uns mit den Fakten beschäftigen. Das bedeutet: wir müssen jetzt handeln, bevor uns jegliche Gestaltungsmöglichkeit genommen wird und wir möglicherweise in ein paar Jahren keine „vernünftige“ ärztliche Notversorgung in der Region mehr haben. Was uns jetzt nicht hilft sind Vorschläge anderer Parteien, die etwa die Beibehaltung des „Status Quo“ geprüft haben wollen, wohlwissend, dass aufgrund der riesigen Herausforderung dies leider in keinster Weise realistisch ist. Solche Forderungen tragen nur zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Dafür ist das Thema viel zu ernst. Daher fordern wir einen klaren Fokus auf die Fakten und die Realität, auch wenn die Thematik verständlicherweise sehr emotional und schwierig ist. Pfaffenhofens Freie Wähler Landrat Albert Gürtner, Aufsichtsratsvorsitzender der Ilmtalklinik, hat aus seiner Sicht wiederholt klargestellt, dass man nüchtern betrachtet feststellen müsse, dass „das Mainburger Haus in seiner derzeitigen Form nicht zukunftsfähig“ sei „und zwar mit oder ohne Pfaffenhofen.“
Daher wollen wir als CSU/JL im engen Schulterschluss mit der Bevölkerung erreichen, insbesondere die gesundheitliche Notfallversorgung der ganzen Region langfristig zu sichern. Die Menschen müssen wissen, dass bei einem akuten Notfall schnell die benötigte Hilfe mit Notarzt und Rettungsdienst kommt und die Patienten in besten Händen sind. Weiter wollen wir, dass bei einer möglichen Neuausrichtung der medizinischen Versorgung insbesondere eine gute Versorgung von Betriebsunfällen berücksichtigt wird. Ebenso ist die vorhandene Rettungsinfrastruktur mitzudenken, denn diese darf bei Änderungen nicht zu Lasten des Ehrenamtes gehen. Dies ist für uns Richtschnur unseres Handelns. Trotz aller Herausforderungen werden wir im weiteren Verlauf der Debatte um das Medizingutachten der Region 10 alle Hebel in Bewegung setzen, das medizinisch bestmögliche – vor allem im Notfall – für Mainburg zu erreichen. Daher bleiben wir auch weiter im engen Austausch mit Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach, die über die Situation in Mainburg bestens informiert ist. Parallel beobachten wir und warten darauf, dass der Bund endlich konkrete Fakten bei der Krankenhausreform liefert. Ebenso soll der Austausch mit der Bayerischen Krankenhausplanung fortgesetzt werden. Und: wir wollen und brauchen Planungssicherheit für das medizinische und pflegerische Personal am Mainburger Krankenhaus, die hervorragende Arbeit leisten. Diese Planungssicherheit ist zeitnah aufzuzeigen.
Am 28. Februar besteht auf Initiative unserer Landtagsabgeordneten Petra Högl für die Bevölkerung die Möglichkeit, sich ausführlich und transparent zu der im Kreistag vorgestellten Medizinstrategie für Kliniken der Region 10 und dessen betrachteten Varianten in der Mainburger Stadthalle zu informieren. Es soll dabei aufgezeigt werden, welche Leistungen derzeit am Mainburger Krankenhaus angeboten werden. Ebenso soll detailliert darüber informiert werden, was die in der Diskussion favorisierte Variante für Mainburg konkret bedeuten könnte. Etwa, dass in Mainburg ein erweitertes regionales medizinisches Gesundheitszentrum (ERGZ) mit einer Notfallpraxis entstehen könnte, welches rund um die Uhr bei Notfällen verfügbar wäre und Fachabteilungen, wie die Endoprothetik unter Dr. Pausch, erhalten bleiben. Daneben sollen bei der Bürgerinformation auftretende Fragen beantwortet und Anregungen in die weitere Debatte des Kelheimer Kreistages aufgenommen werden.
Klarstellen möchten wir an dieser Stelle, dass es bei der Kreistagssitzung darum geht, Landrat Martin Neumeyer ein Mandat für die Teilnahme an Verhandlungen für die künftige Ausrichtung der Medizinregion zu erteilen.
Wir sind uns unserer Verantwortung für die Menschen bewusst.
Petra Högl, Vorsitzende CSU im Landkreis Kelheim, MdL
Michael Raßhofer, Sprecher CSU-Kreistagsfraktion
Simon Steber, stv. Sprecher JL-Kreistagsfraktion
Michael Hätscher, Vorsitzender CSU Mainburg
Thomas Kastner, Sprecher CSU-Stadtratsfraktion