Die ÖDP Fraktion im Stadtrat hat einen umfangreichen, vierteiligen Antrag zur Stärkung der Klimaschutzaktivitäten der Stadt Mainburg eingereicht.
Aufgrund der schnell fortschreitenden, vom Menschen verursachten globalen Erwärmung, sehen die beiden ÖDP-Stadträte Annette Setzensack und Konrad Pöppel auch auf kommunaler Ebene dringenden Handlungsbedarf. Klimaforscher sprechen aktuell von einer alarmierenden und bereits nicht mehr umkehrbaren Entwicklung, die allenfalls noch abgebremst werden kann und auch muss, um unvorstellbare weltweite Krisen und menschliches Leid abzuwenden. Sie weisen zudem darauf hin, dass auch rein wirtschaftlich betrachtet die Investitionen in den Klimaschutz mehr als rentabel sind, wie die Berechnungen etwa von großen Rückversicherern zeigen. In der Bevölkerung hat hierzu mittlerweile ein Umdenken stattgefunden, wie Umfragen und die große Resonanz auf „Fridays for future“ zeigen. Auch vor Ort legt die zahlreiche Teilnahme der Mainburger Bürger an der vom ÖDP Ortsverband und den Jungen Ökologen Mainburg organisierten „Klimastreik-Demo“ am 20. September nahe, dass „ein Großteil der Bevölkerung ein sofortiges Handeln der Politik hin zu mehr Klimaschutz will“, unterstützt Ortsvorsitzender Bernd Wimmer den Fraktionsantrag.
Vor diesem Hintergrund würdigen die beiden ÖDP-Stadträte Setzensack und Pöppel zwar die bisherigen Investitionen der Stadt in klimafreundliche Maßnahmen und die wohlwollende Unterstützung von privaten Initiativen wie etwa von Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Stadtgebiet, fordern in ihrem Antrag aber eine noch weitaus stärkere, grundsätzliche und systematische Ausrichtung der Stadtpolitik im Sinne des Klimaschutzes. „Wir wollen, dass der Stadtrat die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen auch als kommunale Aufgabe von höchster Priorität anerkennt und dass die Anstrengungen allgemein und auch der kommunale Beitrag im Besonderen deutlich gesteigert wird, damit die Erderwärmung auf die bisher angestrebten maximal 1,5 bis 2 Grad Celsius begrenzt werden kann“ erläutert Fraktionssprecherin Annette Setzensack die angestrebte Resolution des Stadtrats. Davon abgeleitet soll der Stadtrat den „Klimavorbehalt“ für künftige Entscheidungen beschließen. Bei allen Beschlüssen des Gremiums und seiner Ausschüsse sollen künftig die Auswirkungen auf das Klima bedacht werden. Lösungen, die den Klimaschutz möglichst stark berücksichtigen, werden dabei bevorzugt. Mit in die Pflicht genommen sollen hier auch die städtischen Gesellschaften, das Stadtunternehmen (SUM) und die Betriebs- und Entwicklungsgesellschaft (BEM).
Um darüber hinaus anspruchsvolle, aber auch umsetzbare Klimaschutzziele für die Stadt festlegen zu können und auch geeignete Maßnahmen zu identifizieren, beantragt die ÖDP zudem die Erstellung eines staatlich geförderten „Integrierten Klimaschutzkonzepts“ mit einer Klimaanpassungsstrategie, in dem unter Einbeziehung der Öffentlichkeit das örtliche Potenzial analysiert wird, um darauf aufbauend konkrete Ziele und Maßnahmen festzulegen. Der ÖDP-Bürgermeisterkandidat Konrad Pöppel dazu: „Wir brauchen in der Stadtverwaltung ein systematisches Planungsinstrument, mit dem der Klimaschutz in Mainburg strukturiert und unter Einbeziehung aller relevanten Akteure, also der Bürger, Unternehmen und Vereine angegangen werden kann. Viele Kommunen arbeiten seit Jahren erfolgreich mit Klimaschutzkonzepten und/oder Energienutzungsplänen.“
Um die Erstellung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzepts zu bewältigen und das Klimaschutzmanagement als wichtige Querschnittsaufgabe in der Stadt effektiv und langfristig zu etablieren, sieht die ÖDP-Fraktion die fachliche und personelle Unterstützung der Stadtverwaltung durch eine zusätzliche Stelle unumgänglich. Zum 31. März 2020 soll diese neue Stelle des/r Klimaschutzmanagers/in, die ebenfalls zu 65% förderfähig ist, bereits besetzt sein.
Setzensack und Pöppel schlagen im Zusammenhang mit dem Antrag auch einige konkrete, sofort umsetzbare Maßnahmen vor. Unter anderem soll auf dem Dach der Mainburger Grundschule und weiteren städtischen Gebäuden eine Photovoltaikanlage installiert werden. Der Bezug von qualifiziertem Ökostrom soll künftig für alle städtischen Einrichtungen ausgeschrieben werden. Die Grundschule Sandelzhausen will die ÖDP in klimaschonender Bauweise errichten. Für das neue Baugebiet Mitterfeld soll eine Nahwärmeversorgung aus regenerativen Energien errichtet werden, zudem sehen die Stadträte eine Photovoltaikpflicht für jeden Neubau als zeitgemäße Festsetzung im Bebauungsplan. Um den Radverkehr in der Hopfenstadt stärker in den Fokus zu rücken und Impulse für verkehrliche Verbesserungen abzuleiten, soll Mainburg künftig jedes Jahr an der Aktion „Stadtradeln“ teilnehmen.
Der ausführliche Antrag kann unter www.oedp-mainburg.de eingesehen werden.