Bayern braucht eine bessere Landwirtschaftspolitik

Die Forderung nach einem Umdenken und Umsteuern hin zu einer naturverträglichen Landwirtschaft war der Grundtenor beim gemeinsamen Wahlkampfauftakt der ÖDP Mainburg und der ÖDP Landshut am vergangenen Samstag. Auf dem Hartauer Hof an der Landkreisgrenze in Obersüßbach startete man optimistisch in das Rennen um die Mandate für den Landtag und den Bezirkstag, die bekanntlich am 14. Oktober in Bayern neu gewählt werden. Die Familie Schober versorgte ihre Gäste mit leckerer Wildkräutersuppe und selbstgebackenem Holzofenbrot. Bei der Wanderung durch den Hof, auf dem es Heidelbeeren, Preiselbeeren und Johannisbeeren zum Selberpflücken gibt, erfuhren die ÖDP-Kandidaten viel von den Problemen der Landwirte in der Hallertau. Insbesondere die mangelnde Unterstützung der derzeitig Regierenden macht es der kleinteiligen Landwirtschaft äußerst schwer.

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Die gebürtige Volkenschwanderin und Direktkandidatin für den Landtag Anne Rottengruber spürte, dass lokal auf dem Hof der Familie Schober „die (Um-)welt noch in Ordnung ist“. Natürlich ist der Leiterin der Kindertagesstätte in Rudelzhausen aber auch bewusst, dass nicht alle Menschen gleich der Familie Schober nahezu als Selbstversorger leben können. Durch das Vermeiden von Überproduktion, sowie den Verzicht auf den einseitigen Anbau und Nutzung von Biomasse, könnten aber sehr viele Menschen mit hochwertiger Nahrung ressourcenschonend versorgt werden. Auch die globale Sichtweise ist Anne Rottengruber wichtig: weltweit werden Wälder abgeholzt um urbare Erde zu erhalten. Diese wird kurzfristig ausgebeutet und liegt danach brach, weil Überdüngung und das Ausbringung von Pestiziden die Erde nach kurzer Zeit auslaugt und verbraucht. Die Politik der ÖDP und ihre eigene Sichtweise ist betont landwirtschaftsfreundlich, mit vielfältigen lokalen Ansätzen. Tatsächlich führt die einseitige Förderung der industriellen Landwirtschaft durch die derzeit regierende Politik aber dazu, dass die hiesigen Landwirte ihr eigenes Land in einigen Jahren nicht mehr bewirtschaften werden können, weil aus der mit Pestiziden vergifteten überdüngten Erde nichts mehr „herausgeholt werden kann“. Anne Rottengruber setzt sich daher für die Landwirte vor Ort seit Jahren ein. So unterstützt Rottengruber tatkräftig den seit 2011 stattfindenden regionalen Bauernmarkt, alljährlich organisiert von der ÖDP Mainburg. Auch am 29. September 2018 beim diesjährigen Bauernmarkt am Mainburger Griesplatz wird Familie Schober wieder teilnehmen. Ihr Hartauer Hof ist auch wie 43 andere lokale landwirtschaftliche Betriebe in der vom ÖDP-Ortsverband Mainburg herausgegebenen Broschüre „Hallertauer Einkaufsführer“ verzeichnet.

In das gleiche Horn blies Landtagslistenkandidatin Annette Setzensack. Das Sterben der kleinbäuerlichen Betriebe in Bayern sei eine Tragödie, die von der Politik nicht etwa durch handwerkliche Fehler, sondern in voller Absicht herbeigeführt wird. So hätten zum Beispiel ab 2014 bis zu 30% der Direktzahlungen als Umverteilungsprämie an kleine Betriebe verteilt werden können, in Deutschland wurden aber nur 7% umgesetzt. Die ÖDP will eine Agrarwende, die unter anderem die Leistungen der Landwirte für Ökologie, artgerechte Tierhaltung und Landschaftspflege stärker honoriert. Äußerst wichtig sind ihr die klassischen Kernfelder der ÖDP: mehr Ökologie und Artenschutz, mehr Klimaschutz. Der öffentliche Nahverkehr ist in diesem Zusammenhang ein Thema, das sie unbedingt forcieren will. Konkret wirbt sie dafür, auf Hauptverkehrsachsen Expressbusse etwa von Mainburg nach Freising oder Landshut bereitzustellen und auch ausreichend Tangentialverbindungen um Großstädte wie München. Hier sei eine deutliche Verkehrsentlastung möglich. Ganz allgemein forderte die Stadt- und Kreisrätin der ÖDP darüberhinaus, „mehr in Menschen zu investieren, als in Beton“. Nicht nur bei Schule und Kinderbetreuung ist das, wenn man die geradezu explodierenden Jugendhilfeaufwendungen im Blick hat, im Sinne der Prävention gut angelegtes Geld. Oft gehe es dabei schlicht um die Wahrung der Menschenwürde, etwa in der Kranken- und Altenpflege. Die Knappheit an qualifiziertem Pflegepersonal sei ein Skandal. Der ganze Wohlstand helfe nichts, wenn bei so grundsätzlichen Versorgungseinrichtungen wie in Krankenhäusern und Pflegeheimen auch im Normalbetrieb immer hart an der Grenze des Zumutbaren gearbeitet werde und es nicht nur in Zeiten von Spitzenbelastung zu Versorgungsengpässen und Aufnahmestopps komme, so die 43-jährige Bankbetriebswirtin und Mutter dreier Kinder.

Der Direktkandidat der ÖDP für den Bezirkstag im Stimmkreis Kelheim, Konrad Pöppel, Dipl.-Ing. Maschinenbau im Vorruhestand, stellte die vielfältigen Aufgaben des niederbayerischen Bezirkstages vor. Dazu gehören unter anderem der Bereich Pflege, Heimaufsicht und Hospize, die regionale Wirtschaftsförderung, die psychiatrische Versorgung und nicht zuletzt der Klima-, Umwelt- und Gewässerschutz. Der Bezirkstag muss Pöppel zufolge künftig als Wahrer niederbayerischer Interessen agieren, im Sinne eines nachhaltigen Umgangs mit allen Ressourcen. Er forderte eine grundlegende Stärkung der Bezirke, die als Bindeglied zwischen Kommunen und dem Land Bayern, eine wichtige Funktion inne haben. Aufgaben wie beispielsweise die regionale ÖPNV-Koordination könnten vom Bezirk viel bürgernäher bearbeitet werden als von der staatlichen Bürokratie. „Der Bezirkstag muss in der kommenden Amtsperiode gegenüber der Staatsregierung darauf bestehen, dass Uferrandstreifen zum Schutz heimischer Gewässer und der Fischbestände verpflichtend geregelt werden“, erläuterte Kreis- und Stadtrat Konrad Pöppel. Ein weiterer wichtiger Punkt, den er als Bezirksrat forcieren wird, ist der Hochwasserschutz. Konkrete Maßnahmen hierbei sind beispielsweise der Bodenbewuchs und die Bodenbearbeitung, die Terrassierung hügeliger Landschaft und die Errichtung von Rückhalteeinrichtungen sowie von Absetzbereichen für Erde im Wasser. Die Förderung von Blühwiesen ist für den ÖDP-Bezirkstagsdirektkandidaten nicht allein Aufgabe für alle Landwirte oder Privatbürger, sondern muss endlich auf bezirkseigenen Flächen und Liegenschaften in Gänze umgesetzt werden. Pöppel wies in diesem Zusammenhang auf das aktuelle wichtige Volksbegehren der bayerischen ÖDP „Rettet die Bienen! Stoppt das Artensterben!“ hin, mit dem das bayerische Naturschutzgesetz erheblicht verbessert werden soll.

Die beiden Landshuter Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl, Marie Vogel und die ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda, stellten sich kurz vor und betonten die gemeinsamen politischen Ziele für Mensch und Umwelt. Übereinstimmend wollen sie dafür sorgen, dass die ÖDP im bayerischen Landtag und im niederbayerischen Bezirkstag stark vertreten sein wird. Beim Auftakt der Wahlkampfaktivitäten der ÖDP in Obersüßbach wurde zudem die neue Homepage ihrer Kandidaten im Stimmkreis Kelheim, erreichbar im Internet unter www.team-oedp-kelheim.de, vorgestellt. Nach dem mehrstündigem interessanten und abwechslungsreichen Aufenthalt am Hartauer Hof bedankten sich alle Kandidaten der ÖDP Mainburg und der ÖDP Landshut für die Gastfreundschaft der Familie Schober.

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