{"id":20391,"date":"2025-03-03T09:45:08","date_gmt":"2025-03-03T09:45:08","guid":{"rendered":"http:\/\/franns.de\/?p=20391"},"modified":"2025-03-03T10:31:13","modified_gmt":"2025-03-03T10:31:13","slug":"mainburger-krankenhaus-initiative-trifft-gesundheitsministerin-gerlach","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/franns.de\/?p=20391","title":{"rendered":"Mainburger Krankenhaus-Initiative trifft Gesundheitsministerin Gerlach"},"content":{"rendered":"

Bericht der Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“<\/a> zu ihrem Treffen mit Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 25.02.2025:<\/h4>\n

Text: Initiative \/ Bildquelle: Initiative\/Ministerium<\/p>\n

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Dass wir mit dem Ergebnis des Gespr\u00e4chs am 25.02.2025 mit ihr wohl nicht zufrieden nach Hause gehen w\u00fcrden, das res\u00fcmierte Gesundheitsministerin Judith Gerlach<\/a> (CSU) nach dem mehr als eineinhalbst\u00fcndigen Austausch, der eigentlich f\u00fcr eine Stunde angesetzt war, selbst.<\/strong><\/span> Ehrlicherweise hatten wir vor dem Termin, der nach unserer erneuten Anfrage zu einem Dialog im Rahmen unserer Kundgebung in Pfeffenhausen angeboten worden war, auch nicht erwartet, dass uns von Judith Gerlach und den anwesenden Fachleuten aus dem Gesundheitsministerium, dem Rettungswesen und der Krankenhausgesellschaft nach einem Jahr des Wartens nun pl\u00f6tzlich die ultimative L\u00f6sung f\u00fcr das Fortbestehen unseres Allgemeinkrankenhauses in Mainburg pr\u00e4sentiert wird. Obwohl das Gespr\u00e4ch in guter Atmosph\u00e4re, mit gegenseitiger Wertsch\u00e4tzung und Offenheit gef\u00fchrt wurde, wurde unsere Ern\u00fcchterung \u00fcber die Funktion der Landesregierung hinsichtlich der Sicherstellung der l\u00e4ndlichen Krankenhausversorgung best\u00e4tigt.<\/p>\n

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Im Bild:<\/strong> <\/span>Links auf dem Bild: Ministerialdirigent Herwig Heide, Staatsministerin Judith Gerlach (CSU), MdL Petra H\u00f6gl (CSU), Dr. Michael Bayeff-Filloff, Roland Engehausen. Rechts die Vertreter der Initiative von vorne nach hinten: Karl Naguib, Stephanie Sirl, Annette Setzensack, Beatrix Sebald, Katja Resch.<\/p>\n

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Den ausf\u00fchrlichen Ausf\u00fchrungen zu unserem Anliegen, das durch die Unterschrift von \u00fcber 45.000 Petitionsunterzeichnern aus dem Jahr 2024 unterstrichen wurde, folgten Ministerin Gerlach und die anwesenden Fachleute, nach Gerlachs Worten die \u201eCr\u00e8me de la Cr\u00e8me\u201c der bayerischen Krankenhausversorgung, durchaus mit Interesse. Warum unser Krankenhaus mit dem vorhandenen Leistungsspektrum so wichtig ist und die station\u00e4re Versorgung vor Ort noch an Bedeutung gewinnen wird, warum das Mainburger Krankenhaus das 14. wichtigste Allgemeinkrankenhaus in Bayern ist, und warum die Klinik im Vergleich zu anderen Regionen durchaus eine Auf- statt Abstufung vertragen k\u00f6nnte, schilderte unsere Sprecherin Annette Setzensack anschaulich. Sie zeigte am Beispiel des akuten Herzinfarkts, wie sich durch die l\u00e4ngeren Anfahrten das Risiko f\u00fcr die Patienten erh\u00f6he. Notarzt Karl Naguib warnte eindringlich, dass hier die deutliche Verl\u00e4ngerung der Wegezeit Menschenleben gef\u00e4hrde.<\/p>\n

In der anschlie\u00dfenden Diskussion kam es zu einem lebhaften Austausch, in der zun\u00e4chst Roland Engehausen (Bayerische Krankenhausgesellschaft)<\/a> seine Einsch\u00e4tzung bekr\u00e4ftigte, dass ein Haus wie Mainburg angesichts der k\u00fcnftigen hohen Anforderungen an die Personalverf\u00fcgbarkeit vor Ort nicht wirtschaftlich zu betreiben sei. Die einzigen m\u00f6glichen Wege f\u00fcr Mainburg sei eben der Umbau zu einer Sektoren\u00fcbergreifenden Einrichtung oder eine Fokussierung als Fachkrankenhaus. Die Wirtschaftlichkeit und den Nutzen stellte er aber auch zu letzterem in Frage, vor allem w\u00fcrde dies zu Lasten der benachbarten Kliniken gehen. Er sah ein deutlich begrenztes Patientenvolumen in der Region durch die umliegenden gr\u00f6\u00dferen Schwerpunktversorger.<\/p>\n

\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch Herwig Heide (Bayerische Staatsministerium, Leiter Abteilung Krankenhausversorgung). Die Problematik, die eine Herabstufung f\u00fcr unsere Region bedeutet, sei durchaus vom Bayerischen Gesundheitsministerium<\/a> verstanden worden, aber die hohen Strukturvorgaben des beschlossenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes seien seines Erachtens das Ma\u00df der Dinge und nicht mehr, wie oft genannt, die Wirtschaftlichkeit. Die Qualit\u00e4tsvoraussetzungen f\u00fcr die interventionelle Kardiologie an den beiden Standorten Mainburg und Pfaffenhofen zu gew\u00e4hrleisten, sei v\u00f6llig illusorisch.<\/p>\n

Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach \u00e4u\u00dferte durchaus Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den grunds\u00e4tzlichen Wunsch nach dem Erhalt der bestehenden Versorgung vor Ort. Sie gab aber zu bedenken, dass die vorhandenen Kapazit\u00e4ten im Krankenhauswesen auch aus ihrer Sicht konzentriert und anders strukturiert werden m\u00fcssen, schon allein deshalb, weil nicht gen\u00fcgend Personal zur Verf\u00fcgung stehe. Weiter erkl\u00e4rte sie: „Wir haben sehr viele Krankenhausbetten, wir sind gerade in Bayern mit Krankenh\u00e4usern \u00fcppig aufgestellt.“ Zwar wolle man bez\u00fcglich der Krankenhausreform, die sehr starre Vorgaben bez\u00fcglich bestimmter Leistungsgruppen beinhaltet, Verbesserungen erreichen. Dies bedeute aber nicht, dass jedes Krankenhaus in Bayern auf Biegen und Brechen in der Struktur erhalten werden kann, wie es jetzt ist.<\/p>\n

Annette Setzensack bezeichnete Mainburg als H\u00e4rtefall und bat um nochmalige Pr\u00fcfung aufgrund der besonderen geografischen Lage. Auch Stephanie Sirl hieb in diese Kerbe, Mainburg sei eben anders zu bewerten als z.B. Schrobenhausen, das quasi von anderen Krankenh\u00e4usern umzingelt sei. Insbesondere solle aufgrund der nach wie vor unklaren Lage in Bezug auf die Krankenhaus- und Notfallgesetzgebung inkl. Ausgestaltung und Finanzierung der Sektoren\u00fcbergeifenden Versorgungseinrichtungen (SVE) nicht vorschnell das \u201eKrankenhaus kaputt gemacht werden und zusammen mit den Landr\u00e4ten der Region Ausnahmeregelungen bzw. L\u00f6sungen gepr\u00fcft werden\u201c, forderte Setzensack.<\/p>\n

Dr. Michael Bayeff-Filloff (\u00c4rztlicher Landesbeauftragter Rettungsdienst)<\/a> stimmte der Initiative zu, dass es sich bei uns um eine sehr gro\u00dfe Region handelt und deshalb seiner Meinung nach eine integrierte Notfallversorgung im ambulanten Sektor mit einem Anlaufpunkt vor Ort aufgebaut werden muss. Es sei die Aufgabe der Verantwortlichen auch im Innenministerium f\u00fcr mehr Rettungsmittel zu sorgen und das werde auch angegangen.<\/p>\n

Deutlich wurde im Verlauf des Gespr\u00e4chs, dass die vom Ministerium bisher genannten Zahlen (schwerste \u201eTracer\u201c-Notf\u00e4lle, inkl. Herzinfarkt) eingeschr\u00e4nkt f\u00fcr den Rettungsdienstbereich Landshut ermittelt wurden und auch Notfallpatienten, die ohne Rettungsdienst ins Krankenhaus kommen, nicht ber\u00fccksichtigt wurden.<\/p>\n

Man mache sich die Beurteilung, so Gerlach, nicht leicht und es werde nicht nach Gutd\u00fcnken gehandelt. Experten in den Fachabteilungen pr\u00fcften alle Fakten und Vorgaben, aber man wolle den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern keinen \u201eSand in die Augen streuen\u201c, denn man m\u00fcsse sich der Realit\u00e4t stellen. Sie stelle sich hinter die Entscheidung der Kreistage bzgl. Mainburg. Deutlich wurde aus dem Gespr\u00e4ch auch, dass die Entscheidungshoheit \u00fcber evtl. weiteren Leistungsr\u00fcckbau grunds\u00e4tzlich beim Tr\u00e4ger vor Ort liegt. Laut Gerlach werde man einschreiten, wenn der Sicherstellungsauftrag durch den Tr\u00e4ger bzw. die Landkreise nicht mehr erf\u00fcllt wird. Wann dies der Fall w\u00e4re, blieb unklar.<\/p>\n

Annette Setzensack wandte ein, dass sich durch den Regierungswechsel die Vorzeichen ge\u00e4ndert h\u00e4tten. Sie verwies auch auf das Versprechen von Alexander Dobrindt, in einer neuen Regierung einen Rettungsschirm f\u00fcr l\u00e4ndliche Krankenh\u00e4user zu schaffen und auf die Verpflichtung der Landesregierung zur Krankenhausplanung. Die BI-Sprecherin fragte die Ministerin, was sie bzw. die Regierung denn politisch wolle. Man werde in der Hallertau in einen Versorgungsstandard von vor ca. 30 bis 40 Jahren und fr\u00fcher zur\u00fcckfallen. In der Realit\u00e4t werden viele H\u00e4user die Strukturvorgaben nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen, weil es schlicht nicht so viele \u00c4rzte mit den geforderten Qualifikationen gebe, weshalb \u00c4nderungen am Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) kommen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Gerlach stellte klar, dass egal unter welcher Regierung, die Strukturvorgaben nicht so herabgesetzt werden, dass Mainburg sie erf\u00fcllen k\u00f6nnte. Das System insgesamt sei zu teuer, das zur Verf\u00fcgung stehende Geld werde nicht mehr.<\/strong><\/span><\/p>\n

Damit wollte sich Annette Setzensack nicht zufriedengeben und konterte, dass unserer Meinung nach bew\u00e4hrte Einrichtungen und wertvolle Strukturen vor Ort nicht in diesem Tempo zerst\u00f6rt werden d\u00fcrfen, da man diese nicht wieder aufbauen wird. In der Notfallversorgung halte Mainburg zudem mit der Behandlung der Masse an kleineren und mittleren Notf\u00e4llen den umliegenden gr\u00f6\u00dferen Kliniken den R\u00fccken frei.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich wurde von uns auch das Thema \u201eSicherstellungszuschlag\u201c f\u00fcr das Mainburger Krankenhaus in diesen Austausch mitgenommen. Laut Herwig Heide erf\u00fclle Mainburg die Voraussetzungen nicht, es k\u00f6nne auch nicht davon abgewichen werden. Auch eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung f\u00fcr bestimmte Leistungsgruppen sei deshalb nicht m\u00f6glich. Lediglich mit der Zuweisung \u201eSpezialversorger\u201c k\u00f6nne man aktuell von Regierungsseite unterst\u00fctzen, um das Krankenhaus von Abschl\u00e4gen f\u00fcr Behandlungen zu befreien. Hierzu sind wir anderer Meinung und sehen weiteren Diskussionsbedarf.<\/p>\n

Engehausen verwies auf die klaren Leitplanken der Krankenhausreform und die bestehende Terminschiene. Er \u00e4u\u00dferte die Bef\u00fcrchtung, dass weiteres Warten die Situation verschlechtere, weil dies zu Unsicherheit und Personalverlust f\u00fchren w\u00fcrde. Eine evtl. m\u00f6gliche, zeitlich befristete Ausnahmeregelung hielt er nicht f\u00fcr zielf\u00fchrend.<\/p>\n

Der Gesetzgeber habe es vers\u00e4umt, die Inhalte einer sektoren\u00fcbergreifenden Versorgungseinrichtungen (SVE) zu definieren, laut Engehausen ein Dilemma. Nun verhandeln dies die Krankenhausgesellschaft und die Krankenkassen. Dies sieht die Initiative kritisch, da dies bedeutet, dass der Gesetzgeber die Ausgestaltung der SVE dem freien Spiel der Interessenstr\u00e4ger \u00fcberl\u00e4sst. Engehausen versprach, alles daf\u00fcr zu tun, die Mainburger Belange bei der inhaltlichen Ausgestaltung der k\u00fcnftigen station\u00e4r-ambulanten integrierten Versorgungseinrichtung in der Umsetzung zu ber\u00fccksichtigen, in der Form, dass sie auch wirtschaftlich tragbar sind.<\/p>\n

Dr. Bayeff-Filloff merkte an, man d\u00fcrfe nicht untersch\u00e4tzen, was mit der zuk\u00fcnftigen Notfallreform mit den integrierten Notfallzentren m\u00f6glich sein werde. Personal im Bereich Rettungswesen sei seiner Erfahrung nach leichter zu akquirieren. Was allerdings f\u00fcr ihn mit Inkrafttreten der Strukturvorgaben auch nicht mehr m\u00f6glich sein werde, ist die wirklich High-End-Versorgung in der Fl\u00e4che, wie den Linksherzkatheter, diesen werde es dort nicht mehr \u00fcberall geben. Ansonsten m\u00fcsse man das Krankenhaus auf eine h\u00f6here Versorgungsstufe heben, da die Basisnotfallversorgung k\u00fcnftig keinen Herzkatheter mehr vorsehe.<\/p>\n

Beatrix Sebald gab den Anwesenden zu bedenken, dass man verstehen m\u00fcsse, was die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Region konkret ver\u00e4ngstigt und umtreibt, wof\u00fcr Judith Gerlach auch Verst\u00e4ndnis zeigte. Es gehe aber hier nur um den Herzkatheter, und nicht um andere komplexe Notfallereignisse, so Gerlach, dies sollten die Aktiven vor Ort auch deutlich machen. Sie wolle das Signal geben, dass die Leute vor Ort auch in der neuen Struktur gut versorgt w\u00fcrden. Dass es in Mainburg \u00fcberhaupt kein Krankenhaus mehr gebe, k\u00f6nne laut Frau Gerlach nicht sein, aber es werde sich in der Struktur etwas ver\u00e4ndern m\u00fcssen.<\/p>\n

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Fazit und Ausblick<\/h4>\n

Deutlich wurde in dem Gespr\u00e4ch eine gewisse Widerspr\u00fcchlichkeit in der Argumentation von Seiten des Ministeriums. Einerseits wurde argumentiert, es ginge nicht um Kosten, sondern um das fehlende Personal bzw. die strengen Strukturvorgaben. Andererseits best\u00e4tigte die Ministerin, dass sie die Konzentration und den Strukturwandel der Krankenh\u00e4user in Bayern auch aus Kostengr\u00fcnden grunds\u00e4tzlich mittrage. Eine politische L\u00f6sung f\u00fcr die besondere Situation in Mainburg haben uns die Verantwortlichen im Ministerium nicht in Aussicht stellen k\u00f6nnen. Wir vermissen nach wie vor die steuernde Hand der Ministerin, was die \u00fcberregionale Planung von Krankenhauskapazit\u00e4ten betrifft. Von Regierungs- bzw. CSU-Vertretern wird immer wieder von der Rettung l\u00e4ndlicher Krankenh\u00e4user in Bayern gesprochen, was im vergangenen Bundestagswahlkampf auch stark betont wurde. Wir fragen uns, welche Krankenh\u00e4user denn dabei gemeint sind, wenn man f\u00fcr so offensichtliche H\u00e4rtef\u00e4lle wie Mainburg auch auf Bundesebene nicht dergestalt eintreten will, dass sie als vollwertige Allgemeinkrankenh\u00e4user weiter existieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

In der kurzen Zeit konnte nicht alles ausdiskutiert werden, einige dr\u00e4ngende Fragen wurden nicht befriedigend beantwortet, und nat\u00fcrlich sind wir mit dem politischen Offenbarungseid der Staatsregierung, unserem Krankenhaus im mehr oder weniger unver\u00e4nderten Fortbestand als Grundversorger nicht helfen zu k\u00f6nnen bzw. auch zu wollen, alles andere als zufrieden. Trotzdem danken wir f\u00fcr die M\u00f6glichkeit zu einem sachlichen Austausch, den wir sch\u00e4tzen und seit jeher anstreben. Es herrschte Einverst\u00e4ndnis, dass es nicht der letzte Austausch bleiben soll.<\/p>\n

Unbedingt verhindert werden muss der weitere Abbau der Leistungen in Mainburg. Diese Verantwortung sieht die Initiative sowohl bei der bayerischen Gesundheitsministerin als auch bei den zust\u00e4ndigen Kreispolitikern, die den breit angelegten Versorgungsauftrag und die bedarfsgerechte notfallmedizinischen Versorgung ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sicherstellen m\u00fcssen. Die Vertreter der Initiative machten deutlich, dass man dranbleiben und der Druck aus der B\u00fcrgerschaft wohl ebenfalls nicht nachlassen wird.<\/p>\n

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