{"id":13234,"date":"2020-06-22T06:01:04","date_gmt":"2020-06-22T06:01:04","guid":{"rendered":"http:\/\/franns.de\/?p=13234"},"modified":"2020-06-22T06:01:04","modified_gmt":"2020-06-22T06:01:04","slug":"erleichterung-bei-gebuehren-der-aussenbestuhlung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/franns.de\/?p=13234","title":{"rendered":"Erleichterung bei Geb\u00fchren der Au\u00dfenbestuhlung?"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>Haupt- und Finanzausschuss befasst sich mit Geb\u00fchren f\u00fcr Au\u00dfenbestuhlungen unter Corona-Beschr\u00e4nkungen<\/strong><\/span><\/p>\n<p>In seiner letzten Sitzung beriet der Haupt- und Finanzausschuss im nicht\u00f6ffentlichen Sitzungsteil \u00fcber die M\u00f6glichkeiten, der \u00f6rtlichen Gastronomie im Bereich der Geb\u00fchren f\u00fcr Au\u00dfenbestuhlungen im \u00f6ffentlichen Bereich entgegenkommen zu k\u00f6nnen. K\u00e4mmerer Christian Winklmaier erl\u00e4uterte umfassend die Rechtslage, die nur wenig Spielraum zul\u00e4sst. Nachdem die Festsetzung von Geb\u00fchren \u00fcber \u00f6rtliche Satzungen an oberster Stelle der Einnahmebeschaffung von Kommunen besteht, kommt ein kompletter Verzicht der Geb\u00fchren allein aus kommunalrechtlicher Sicht nicht in Frage. Zudem k\u00e4me ein Verzicht auf die Geb\u00fchren trotz nunmehr ge\u00f6ffneter Gastronomiebetriebe einem Zuschuss f\u00fcr einen sehr eng begrenzten Wirtschaftszweig zu, was nicht kommunale Aufgabe ist. Wirtschaftshilfe jeder Art und jedes Umfangs werden nur durch Bund und L\u00e4nder gew\u00e4hrt. Insbesondere ist nach Ansicht des K\u00e4mmerers auch die Gleichbehandlung mit anderen Betrieben zu wahren, denen ebenfalls keine kommunale Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt werden darf.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>In Erw\u00e4gung zu ziehen ist derzeit ein teilweiser Verzicht auf die Geb\u00fchren f\u00fcr den Zeitraum, in der die \u00d6ffnung von Gastronomiebetrieben aufgrund beh\u00f6rdlicher Anordnungen untersagt war.<\/strong><\/span> Der Deutsche St\u00e4dtetag hat sich in dieser Weise gegen\u00fcber seinen Mitgliedern ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n<p>Die Stadt Mainburg wird das Thema im September nochmals aufgreifen. Hier nimmt man sich ein Beispiel der Landeshauptstadt M\u00fcnchen, die die Erhebung der Geb\u00fchren vorerst zur\u00fcckgestellt hat, einen vollst\u00e4ndigen Erlass aber nach den bisherigen Pressemitteilungen ebenfalls nicht in Erw\u00e4gung zieht. Nachdem die Geb\u00fchren f\u00fcr die Au\u00dfenbestuhlungen in Mainburg erst zum Oktober f\u00e4llig werden, kann sich der Stadtrat damit noch rechtzeitig vor Eintritt einer Zahlungspflicht mit dem Thema auseinandersetzen und dann auch r\u00fcckblickend auf den Sommer eine fundierte Entscheidung treffen. Soweit in Einzelf\u00e4llen aufgrund einer Neubeantragung von Bestuhlungsfl\u00e4chen die Geb\u00fchren bereits fr\u00fcher f\u00e4llig w\u00e4ren, werden diese im Rahmen der Ma\u00dfnahmen zur Corona- Steuererleichterungen bis Oktober zinslos gestundet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p class=\"qua-blog-post-description\">Haupt- und Finanzausschuss befasst sich mit Geb\u00fchren f\u00fcr Au\u00dfenbestuhlungen unter Corona-Beschr\u00e4nkungen In seiner letzten Sitzung beriet der Haupt- und Finanzausschuss im nicht\u00f6ffentlichen Sitzungsteil \u00fcber die M\u00f6glichkeiten, der \u00f6rtlichen Gastronomie im Bereich der Geb\u00fchren f\u00fcr Au\u00dfenbestuhlungen im \u00f6ffentlichen Bereich entgegenkommen zu k\u00f6nnen. K\u00e4mmerer Christian Winklmaier erl\u00e4uterte umfassend die Rechtslage, die nur wenig Spielraum zul\u00e4sst. 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